CDU und SPD kündigten in der Hauptausschusssitzung vom 11.11.2019 ein „NEIN“ zur amtlichen Einwohnerbefragung – beantragt von der Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel – in Erpel an.
Die CDU begründet ihre Entscheidung damit, dass eine Abstimmung schon indirekt über das Wahlergebnis stattgefunden habe: da CDU und SPD bei der letzten Wahl gemeinsam ca. 60 % der Stimmen erhalten haben, sei doch klar, dass nur knappe 40 % der Bürgerinnen und Bürger eine Befragung befürworten.
Hat man vergessen, dass alle zur Wahl angetretenen Parteien mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprochen haben? Und die SPD sogar mit ihren – ebenfalls abgelehnten Anträgen zu einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger Wahlwerbung betrieben hat? Vielleicht hat der/die naive Wähler/in diesen Versprechungen Glauben geschenkt und gehofft, dass auch diese Parteien und hier ganz besonders die SPD, die Wähler befragen wollen und werden. Vor diesem Hintergrund könnte genauso gut argumentiert werden, dass ca. 60 % der Bürgerinnen und Bürger eine Befragung wünschen! Allerdings ist auch das nur Kaffeesatzleserei! Wir verstehen nicht, wovor sich die Fraktionen von SPD und CDU fürchten und eine Befragung abermals ablehnen wollen.
Gänzlich irritiert hat der Argumentationsansatz des Fraktionsvorsitzenden der SPD, der die Auffassung vertrat, es sei an der Zeit, mit dem Thema abzuschließen (und das vor dem Hintergrund vieler noch anhängiger Widersprüche!), eine Bürgerbefragung sei nicht notwendig und ergänzte im Nachgang zu der Sitzung sinngemäß, es sei den BürgerInnen nicht zu vermitteln, wenn man sich wieder monatelang mit dem Thema WKB beschäftige und alle anderen Themen liegen blieben.
Wer verzögert denn bitte die Befragungen? Hätten beizeiten die Fraktionen von SPD und CDU für eine Befragung gestimmt, wäre das Thema schon lange vom Tisch. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und CDU, sie alleine haben es in der Hand, endlich eine Bürgerbefragung in die Wege zu leiten und das leidige Thema zu beenden!