Die Ankündigung der Erpeler SPD, auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25. November gegen den Antrag einer Einwohnerbefragung zur Einführung wiederkehrender Beiträge (wkB) zu stimmen, sorgt bei der antragstellenden Wählergemeinschaft Demokratie vor Ort Erpel für Empörung.
“Noch im Wahlkampf”, so die DvOE, “betonte die SPD, dass sie sich den ‘berechtigten Forderungen auf mehr Bürgerbeteiligung’ angeschlossen und nur die CDU diverse Anträge auf Durchführung eines Bürgerentscheids bzw. einer unverbindlichen Einwohnerbefragung verhindert habe. Wer auf diese Aussagen vertraut und der SPD sein Wahlkreuz gegeben hat, wird nun eines Besseren oder vielmehr Schlechteren belehrt.”
Denn nun habe der Fraktionsvorsitzende der Erpeler SPD in der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung eine Kehrtwende angekündigt: Es sei an der Zeit, mit dem Thema abzuschließen, eine Bürgerbefragung sei nicht notwendig und den BürgerInnen darüberhinaus nicht zu vermitteln, wenn man sich wieder monatelang mit dem Thema wKB beschäftige und alle anderen Themen liegen blieben.
Dass die Erpeler CDU weiterhin gegen das demokratische Element eine Einwohnerbefragung sei, verwundere angesichts der vergangenen Jahre nicht, so die DvOE. Dass sich aber nun auch die SPD nach der Wahl wieder gegen ein direkte Bürgerbeteiligung bei diesem Erpel dominierenden Thema positioniere, sei mehr als enttäuschend.
Daher fordere die DvOE gerade auch die SPD-Wähler auf, bei der Sitzung am 25. November Präsenz zu zeigen, um den Mandatsträgern ihrer Partei zu demonstrieren, dass man weiter direkte Bürgerbeteiligung wünsche.